Zweiter Bonner Nachhaltigkeitsbericht: Leitkategorie – Soziale Gerechtigkeit
Ist Bonn sozial gerecht?
Keine leichte Frage die der Bericht mit 12 Indikatoren auf den Grund gehen will.
Es geht zum einen um die kommunale Ausstattung für zukünftige Generationen oder das Eine –Welt- Engagement. Aber es wird auch die Entwicklung der Empfänger öffentlicher Leistungen (Wohngeld, SGBXII und SGBII) dargelegt sowie Geschlechtergerechtigkeit und Bildungschancen für Migranten.
Valeria Limbach
Künftige Generationen
Bei der Betrachtung der kommunalen Ausstattung für zukünftige Generationen ist zu erkennen, dass bei den Krippenplätzen ein hoher Ausbaubedarf besteht. Auch bei den Kindergartenplätzen werden Anstrengungen nötig um wenigstens den Rückgang z. B durch den Rückzug kirchlicher Einrichtungen, auf zu fangen. Allerdings sind hier die Auswirkungen des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) noch abzuwarten.
Bei der Offenen Ganztagsschule hingegen ist auf den Bedarf schon reagiert worden und mit einem stufenweisen Ausbau wurde begonnen. So liegt Bonn 2007 mit 23,5 Plätzen pro 100 Kindern zwischen 6 und 13 nur noch knapp unter dem landesweiten Ziel von 25%. Da für Bonn ein höherer Bedarf ermittelt wurde sollen bis ca. 2010 44% erreicht werden. Der nächste Nachhaltigkeitsbericht wird dies hoffentlich bestätigen.
Bei den kommunalen Ausgaben für den Jugendbereich pro Jugendlichen und Jahr wird der Wert knapp unter 240€ gerade so konstant gehalten. Die finanzielle Ausstattung ist keine Aussage über die Qualität der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit doch hilfreich ist die geringe Kapitaldecke sicherlich nicht und von einem Ausbau der Tätigkeiten kann dann wahrscheinlich nicht die Rede sein.
Der Indikator zu Bildungschancen von Migranten macht sich an Schuldaten fest. Dieser Wert misst den Anteil ausländischer Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss an allen ausländischen Hauptschulabgängern im Verhältnis zum Anteil der deutschen Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss an allen deutschen Hauptschulabgängern pro Schuljahr. Dieser Wert hat mit ein paar Schwankungen eine Tendenz nach unten. Mit den Auswirkungen der 2008 gegründeten Initiative „Regionales Übergangsmanagement“ zu der sich die Stadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und Bildungsakteure zusammengeschlossen haben, ist dann im nächsten Bericht zu rechnen.
Geschlechtergerechtigkeit
Der Punkt Geschlechtergerechtigkeit wird am Anteil der Frauen in den drei höchsten Kategorien der Kommunalverwaltung festgemacht. Die höchsten Ebene der Bürgermeister und Stadtdirektoren sind vom Wählerverhalten abhängig. Die Frauenförderung begleitete Umstrukturierungen und seit 2005 ist ein leicht stetiger Anstieg auf 30% in 2007 auf der Ebene der Bereichsleiter und Amtleiter zu erkennen.
Empfänger öffentlicher Leistungen
Ein weiterer Punkt im Thema „soziale Gerechtigkeit“ ist die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die öffentliche Leistungen erhalten.
Bei den Leistungen zur Sicherung und Stabilisierung der Lebenssituation (Leistungen nach SGBXII) steigerte sich die Zahl der Empfänger im Zeitraum von 2005 bis 2007 um 500 Personen. Bei den Empfängern von Arbeitslosengeld II (Leistungen nach SGBII) sogar um 1554 Personen. Die kommunalen Möglichkeiten dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegen zu treten sind sicher nicht sehr hoch, doch ist dies eine gesellschaftliche Pflicht die nicht nur der ARGE überlassen werden kann. Leider fehlen in dem Bericht Aussagen über Aktivitäten die das gesetzlich Vorgeschriebene übersteigen wie z.B Kooperationen mit Vereinen oder Gruppierungen von Arbeitslosen.
Eine - Welt - Engagement
Zum Schluss des Kapitels über soziale Gerechtigkeit wird die Summe der laufenden kommunalen Ausgaben für das Eine-Welt-Engagement und fair gehandelte Produkte angegeben. Diese Summe ist von 2002 bis 2006 rückläufig was mit der stetigen Reduzierung der Landesfördermittel zu tun hat, die 2007 eingestellt wurden. Dennoch gelang es 2007 mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, indem konsequent Drittmittel beantragt wurden. Das trotz der finanziellen schwierigen Situation das Engagement so Vielfältig ausgebaut werden konnte (z.B. faire Beschaffung und sustainable Bonn) ist sicher der Fachkompetenz und dem persönlichen Engagement aller Beteiligten innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung zu verdanken.
Fazit
Auf die Anfangsfrage ob Bonn sozial gerecht ist, kann nicht mit ja oder nein geantwortet werden. Die vorangegangenen Erläuterungen zeigen, dass es einige Bereich mit Handlungsbedarf gibt aber auch positive Entwicklungen die vielleicht als Vorbilder gelten können. Allen gemeinsam ist die schwierige Finanzlage und die aktuelle Wirtschaftslage lässt nicht auf Verbesserung hoffen. Dass dadurch nur noch Pflichtaufgaben von der Kommune erfüllt werden können, die sich dann nicht am Bedarf sondern nur an den gesetzlich geforderten Mindeststandards orientieren, wäre eine fatale Entwicklung. Umso wichtiger werden Ideen um neue Wege zu gehen, so dass die Kräfte des kommunalem und bürgerschaftlichem Engagements effektiv eingesetzt werden können. Dazu ist es wichtig in einen Diskussionsprozess über Ziele und Maßnahmen einzutreten.
Der Nachhaltigkeitsbericht der Stadt Bonn kann beim Agenda-Büro der Stadt angefordert werden oder unter www.bonn.de herunter geladen werden.